Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen Nutzern und MeinMatheAbi.de der Freiburger Verlag GmbH (Anbieter) im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes „MeinMatheAbi.de“.

1.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Registrierung bei MeinMatheAbi.de wird die Geltung dieser Geschäftsbedingungen anerkannt.

2. Vertragsschluss

2.1 Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 14 Jahren hat. Sollte der Nutzer noch nicht volljährig sein, benötigt er die Zustimmung der gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern).

2.2 Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Anmeldung zustande. Die Anmeldung ist erfolgreich, wenn die Anmeldung bestätigt wird (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail).

3. Leistungen von MeinMatheAbi.de

3.1 MeinMatheAbi.de ist eine Online-Lernplattform für die Vorbereitung auf das Mathematik-Abitur.

3.2 MeinMatheAbi.de ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von MeinMatheAbi.de benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

3.3 In Fällen, in denen die Nutzung des Dienstes unentgeltlich erfolgt, werden ggf. nur beschränkte Funktionen als Leistung angeboten. zudem entsteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung von MeinMatheAbi.de. Der Anbieter behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen jederzeit einzuschränken, zu erweitern und/oder zu verbessern.

3.4 Der Umfang der kostenpflichtigen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuell geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tage) ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax mit Angabe der E-Mail-Adresse mit der Sie bei MeinMatheAbi.de angemeldet sind) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.

Der Widerruf ist zu richten an:

Freiburger Verlag GmbH

Hartkrichweg 37

79111 Freiburg

Fax: 0761 / 4569945

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang

4.2 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und MeinMatheAbi.de nutzen, besteht kein Widerrufsrecht.

5. Preise

Die Entgelte für alle Leistungen von MeinMatheAbi.de ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung.

6. Pflichten der Nutzer

6.1 Nutzer sind verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.

6.2 Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten an andere Personen weitergeben. Insbesondere darf ein Nutzer es anderen Personen nicht erlauben, mit seinen Zugangsdaten MeinMatheAbi.de zu nutzen. Alle Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten für ihren Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

6.3 Bei der Nutzung gelten die Gesetze und Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

6.4 Es ist untersagt, Leistungen des Anbieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornographischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
• die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen
• die Nutzung/Vervielfältigung/Verbreitung/öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich oder markenrechtlich geschütztem Material (z.B. Fotos oder Videos)
• die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen und/oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM)
• die gewerbliche Nutzung des Dienstes, insbesondere unter der Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern u.ä.) oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten
• die Veröffentlichung von sonstigen rechtswidrigen Inhalten

* die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc.)

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern - beispielsweise im Forum - die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

6.6 Der Anbieter behält sich bei Pflichtverletzungen von Nutzer vor, diese Nutzer ohne vorherige Ankündigung vom Dienst zu sperren und ihre Daten zu löschen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hierdurch unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Dienst MeinMatheAbi.de ein.

7.2 Bei der Nutzung von MeinMatheAbi.de ist es nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gestattet, Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder mit anderen Nutzern zu teilen.

7.3 Inhalte von Nutzern - beispielsweise im Forum - können im Rahmen der Veröffentlichung auf MeinMatheAbi.de auch zusammen mit anderen Inhalten und ggf. auch Werbung erscheinen. Mit der Einstellung von Inhalten bei MeinMatheAbi.de wird das Einverständnis erteilt, dass diese Inhalte auch zusammen mit anderen Inhalten oder auch im Umfeld von Werbung veröffentlicht werden.

7.4 Bei der Veröffentlichung von Inhalten sichert der Nutzer zu, dass entweder Urheber der einzustellenden Werke oder im Besitz aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Speicherung, Vervielfältigung und Veröffentlichung des Materials ist. Er stellt den Anbieter von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung, frei.

7.5 Mit der Speicherung von Inhalten auf MeinMatheAbi.de wird dem Anbieter ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht für die Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung des Werkes eingeräumt. Die Einräumung dieser Nutzungsrechte erfolgt grundsätzlich unentgeltlich.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Die Verantwortung für alle Videos, Fotos, Dateien, Texte und sonstige Materialien („Inhalte“), die auf MeinMatheAbi.de gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der die Inhalte stammen.

8.2 Der Anbieter kontrolliert von Nutzern eingestellten Inhalte nicht. Es wird daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte übernommen.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus unserer jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung.

9.2 Der Vertrag endet mit Ablauf des jeweiligen Schuljahres und verlängert sich nicht automatisch.

9.3 Ein etwaiges Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

9.4 Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn

• der Dienst missbräuchlich in Anspruch genommen wurde (vgl. Ziff. 6 Abs. 4)
• gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Anforderungen ergeben, dass der Dienst MeinMatheAbi.de nicht länger aufrecht erhalten werden kann.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt habt. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

10.6 Der Nutzer ist für eine regelmäßige, also grundsätzlich tägliche, Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet dieser ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung der Daten von vorhandenen Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

11. Datenschutz

11.1 Die für die Durchführung und Abwicklung von MeinMatheAbi.de erforderlichen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

11.2 Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind.

11.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

11.4 Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abrufbar ist.

12. Newsletter

Während der Laufzeit des Vertrages werden per E-Mail technische Hinweise und Informationen über Supportleistungen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige, die Erbringung von MeinMatheAbi.de oder der Freiburger Verlag GmbH betreffende, Informationen versendet. Der Nutzer kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 Der Anbieter behält es sich vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.

13.2 Alle Nutzer werden per E-Mail über Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widersprochen wird. In der E-Mail wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.

13.3 Bei einem Widerspruch gegen Änderungen an den Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis binnen von 4 Wochen oder, sofern keine kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch genommen werden, zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der Freiburger Verlag GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Freiburg, den 30.08.2012